Newsletter 9 / Oktober 2015

 

Hammerschlag für die Thurgauer Kulturlandinitiativen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder des Unterstützungskomitees

Am 8. Juli 2015 wurden unsere Volksinitiativen (Zwillingsinitiativen) "Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft" (Verfassungsinitiative zu § 77 Kantonsverfassung und Gesetzesinitiative §§ 17a und 72a Planungs- und Baugesetz)" mit je über 5000 Unterschriften eingereicht.
Am 3. August 2015 stellte der Regierungsrat das Zustandekommen der Volksbegehren fest und ersuchte den Grossen Rat, die Initiativen der Beratung zu unterziehen.

Der Grosse Rat bestellte in der Folge die vorberatende Kommission, welche die beiden Initiativen behandeln wird. Mit Schreiben vom 12. August 2015 hat der Kommissionspräsident gemäss den gültigen Regeln den Regierungsrat gestützt auf § 53 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR; RB 171.1) um die Erstellung eines Berichts über die Gültigkeit und über den Inhalt der Volksinitiativen gebeten.

Der Regierungsrat zur Gesetzesinitiative: ungültig!

Der Regierungsrat lehnt inhaltlich beide Initiativen ab, auch die Verfassungsinitiative. Unverständlich, denn der Regierungsrat wirbt ja immer wieder selbst genau für die in der Verfassungsinitiative genannten Ziele. Die Gesetzesinitiative will der Regierungsrat gleich für ungültig erklären.

Hier ein pdf dieser Stellungnahme des Regierungsrates vom 27.10.2015

Dass die betroffenen Ämter in der kant. Verwaltung keine Freude an unseren Initiativen haben, das haben wir selbstverständlich schon lange zur Kenntnis genommen. Dass aber der Regierungsrat nun so weit geht und die Gesetzesinitiative gleich mit einer Ungültigkeitserklärung und als Folge davon auch ohne parlamentarische Beratung und ohne Befragung des Volkes unter den Tisch kehren will, finden wir schlicht und einfach inakzeptabel und ein starkes Stück.

Wir sind sehr enttäuscht

Eine um einiges restriktivere Volksinitiative wurde im Kanton Zürich vom Stimmvolk angenommen. Allerdings hatte man es verpasst, genau zu umschreiben, wie die Initiative umgesetzt werden sollte. Und prompt wollte das Zürcher Kantonsparlament den Volkswillen nicht anerkennen.

Nun hat aber das Bundesgericht die Klage der Zürcher Grünen gutgeheissen. Der Volkswille müsste umgesetzt werden. Unter diesem Aspekt sind wir sehr enttäuscht, dass die Thurgauer Regierung es gar nicht zu einer Volksabstimmung kommen lassen will.

Wir können die Argumente nicht nachvollziehen

In einer ersten Würdigung der Argumente des Regierungsrates können wir die Haltung des Regierungsrates nicht verstehen.

Wie es scheint, hat er nicht die geforderte rechtliche Abklärung gemacht, sondern eine politische Beurteilung. Das ist nicht tolerierbar und unverständlich.

Wie geht es weiter

Wir haben die Initiativtexte mit einem enormen Aufwand und unter Beizug von Juristen und Fachexperten ausgearbeitet. Auch aus dieser Sicht ist für uns die Empfehlung auf Nichtgültigkeit unverständlich.

Selbstverständlich werden wir nun möglichst bald weitere Rechts- und Fachexperten zu den Initiativtexten befragen und dann entsprechend das weitere Vorgehen bestimmen.

Aber schon jetzt ist klar, dass wir keinen Aufwand und keinen Weg scheuen werden, um die Nichtgültigkeit schlussendlich abzuwenden und den Zielen der Initiativen zum Durchbruch zu verhelfen.

   

 

Vielen Dank für die Unterstützung

Klar ist, dass wir für diesen "politischen Kampf" alle möglichen Kräfte brauchen.

Wir bitten Sie ganz dringend, für weitere Mitglieder im Unterstützungskomitee zu werben.

Jetzt erst recht: Jeder Name ist entscheidend wichtig
für den Erfolg unserer Initiativen.

 

für das Präsidium der Kulturlandinitiativen Thurgau:

Josef Gemperle, Meisterlandwirt, Kantonsrat CVP, Fischingen

Toni Kappeler, Präsident ProNatura TG, Kantonsrat Grüne, Münchwilen

Andreas Guhl, Meisterlandwirt, Kantonsrat BDP, Oppikon

Alex Frei, Rechtsanwalt, Kantonsrat CVP, Eschlikon

 

Bezirksverantwortliche

Arbon Didi Feuerle dfeuerle@bluewin.ch
Weinfelden Marcel Preiss m.preiss@bluewin.ch
Kreuzlingen Jost Rüegg jost.rueegg@bluewin.ch
Frauenfeld Stefan Leuthold stefan_leuthold@bluewin.ch
Münchwilen Toni Kappeler kappeler.tg@bluewin.ch
     

 

 

 

 

kulturlandinitiativen.ch

 

Jetzt erst recht!